Mein Kooperationspartnerin Birgit Erbe – Geschäftsführerin der Frauenakademie München – berichtet von den Eindrücken einer aktuellen frauenpolitischen Studienreise nach Brüssel.
Mary Mc Phail, Generalsekretärin der Europäischen Women´s Lobby (EWL) sieht Frauenrechte und Genderbelange in einer längeren Talfahrt, die vermutlich mehrere Jahre dauern wird. Die „Lobbyistinnen“ der EWL treffen auf ungünstige Bedingungen: Da kamen 2004 viele neue Mitglieder ins Europäische Parlament, die sich zunächst einarbeiten mussten. Den Vorsitz für den Ausschuss der Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter im Europäischen Parlament, der in früheren Jahren wichtige frauen- und gleichstellungspolitische Initiativen ergriffen hatte, bekam eine erzkonservative Abgeordnete, die vor allem wegen ihrer Haltung gegenüber Abtreibung und Homosexualität von sich Reden machte.
Das „Referat Gleichstellung von Frauen und Männern in der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales“, das die Gleichstellungsrichtlinien auf den Weg brachte und auf deren Umsetzung und Einhaltung achtet, hat zur Zeit wenig Schlagkraft. Zuviel Arbeit lastet auf den 15 MitarbeiterInnen und häufige Wechsel an der Spitze schwächten zusätzlich das Referat. Ob und in welcher Weise das neu gegründete „Gender-Institut“ Ausgleich schaffen wird, bleibt abzuwarten. Es soll 2007 mit seiner Arbeit beginnen und Forschung und Strategieentwicklung betreiben.
Nachdem der Amsterdamer Vertrag abgearbeitet ist sprich die darin enthaltenen gleichstellungspolitischen Aufträge in Richtlinien und Maßnahmen umgesetzt wurden -, sind vorerst keine neuen Initiativen für EU-Richtlinien der Kommission zu erwarten. Auch die gegenwärtige Zusammensetzung von Parlament, Rat und Kommission lassen keine wesentlichen Neuerungen oder Aktivitäten für die Gleichstellungspolitik der EU erwarten. Aber auch keinen Rückschritt, wie Helmut Maurer vom Gleichstellungsreferat der Kommission betonte. Es werde künftig voraussichtlich um Vertiefung und Überprüfung dessen gehen, was bislang erreicht wurde.
Dennoch sind Verschiebungen in der Schwerpunktsetzung zu beobachten. Egal welcher politischer Couleur kritisierten die Frauenpolitikerinnen, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ins Hintertreffen gegenüber einer allgemeinen Antidiskriminierungspolitik gerät.
Deutlich wird dies zum einen an der Frage, wo das neu gegründete Gender-Institut angesiedelt werden soll. So wird diskutiert, ob es eine eigenständige EU-Agentur oder ob es an das Grundrechte-Institut angegliedert werden soll. Zum anderen wird dieser Trend deutlich an der Kommissionsvorlage zur Verordnung zum Europäischen Sozialfonds (ESF), wo ebenfalls Gender Mainstreaming als durchgängiges Prinzip verloren zu gehen droht. Elisabeth Schroedter, Mitglied des EP für Bündnis 90/Die Grünen, sieht Frauenprojekte im ESF aber gut abgesichert. Die Frage ist allerdings, wann die neue Förderperiode beginnen wird. Nachdem der Gipfel vom Juni 2005 daran scheiterte, dass zwischen den Regierungschefs keine Einigung über die finanzielle Vorausschau und die Strukturfonds für 2007-2013 erzielt wurde, wird es in jedem Fall zu einer Verzögerung kommen. Für kleinere EU-geförderte Projekte wird das eine Katastrophe, meinte Schroedter. 2007/08 droht ein Förderloch, das sich nur verhindern lässt, wenn die Auszahlungen aus dem gegenwärtigen Haushalt bis in 2008 verlängert werden.
Die Wiederbelebung des Lissabonprozesses brachte ebenfalls eine Akzentverschiebung: Nach Einschätzung von McPhail stünden Wachstum und Wettbewerb ganz oben auf der Agenda und sei die Verpflichtung zu sozialer Inklusion abgeschwächt worden. Nach den negativen Voten bei den Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden und dem jüngst gescheiterten EU-Gipfel steckt die Europäische Union in einer schweren Krise. Wie sie genutzt werden wird, darüber gingen die Einschätzungen auseinander. Während Daniela Weingärtner, taz-Korrespondentin in Brüssel, für die nächsten Jahre keine Denkpause, sondern eine Pause im Denken prognostizierte, meinte Elisabeth Müller, ehemalige Präsidentin der European Women Lawyers Association: Ich bin Menschenrechtsaktivistin und als solche bin ich Optimistin.
Unter der Fragestellung, Was bringt Europa ihren Bürgerinnen?, veranstaltete die FAM Frauenakademie München gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung NRW und Berlin bereits zum wiederholten Male diese Studienreise. In Gesprächen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, VertreterInnen der Europäischen Kommission und von NGOs ergründeten die 20 Teilnehmerinnen aus Deutschland, Polen, Tschechien und der Slowakei die aktuelle Lage. Mehr über diese Reise im Reisetagebuch